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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 13.07.2018

Einkommensteuer auf Gewinnanteil einer insolventen Personengesellschaft stellt keine Masseverbindlichkeit dar

Das Finanzgericht Düsseldorf entschied, dass die Einkommensteuerschuld keine Masseverbindlichkeit darstellt, weil diese nicht durch Handlungen des Insolvenzverwalters oder in anderer Weise durch die Verwaltung, Verwertung und Verteilung der Insolvenzmasse begründet worden ist (Az. 15 K 1458/17).

Im vorliegenden Fall war der Kläger im Streitjahr 2010 als Kommanditist an der B-KG beteiligt, über deren Vermögen bereits im Jahr 2009 das Insolvenzverfahren eröffnet worden war. Nach einer Betriebsprüfung stellte das beklagte Finanzamt die Einkünfte der B-KG mit rund 600.000 Euro (Veräußerungsgewinn) fest; davon entfielen 60.000 Euro auf den Kläger. Die Einkünfte stammten aus der Verwertung von Immobilien durch den Insolvenzverwalter. Auf der Grundlage dieses Feststellungsbescheids erließ das Finanzamt einen geänderten Einkommensteuerbescheid für 2012 gegenüber dem Kläger. Dagegen legte dieser Einspruch ein und machte geltend, dass es sich bei der Einkommensteuer um eine Masseverbindlichkeit handelt. Nach Ansicht des Klägers müssen diese mittels Steuerbescheids gegenüber dem Insolvenzverwalter geltend gemacht und aus der Insolvenzmasse befriedigt werden.

Das FG Düsseldorf wies die Klage ab. Nach Auffassung des Gerichts stellt die Einkommensteuerschuld keine Masseverbindlichkeit dar, weil diese nicht durch Handlungen des Insolvenzverwalters oder in anderer Weise durch die Verwaltung, Verwertung und Verteilung der Insolvenzmasse begründet worden ist. Zwar seien die Gewinne auf der Ebene der insolventen B-KG und aufgrund von Handlungen des Insolvenzverwalters zur Verwertung der Insolvenzmasse entstanden, doch der Kläger selbst sei nicht insolvent und sein Gesellschaftsanteil gehöre nicht zur Insolvenzmasse.

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