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Recht / Öffentl. Recht 
Freitag, 13.07.2018

Beseitigungsanordnung: Hausboot ist keine bauliche Anlage

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg wies daraufhin, dass es sich bei einem Hausboot nicht immer um eine bauliche Anlage handelt – es kommt vielmehr auf die Nutzungsart an (Az. 2 S 13.18).

Im vorliegenden Fall befand sich der Liegeplatz eines Hausbootes an einem genehmigten Steg im Ruppiner See. Nach Ansicht der unteren Bauaufsichtsbehörde handele sich dabei um eine “bauliche Anlage”, die nicht genehmigt sei und nicht genehmigt werden könne. Es hatte daraufhin die Beseitigung des Hausbootes angeordnet. Der dagegen gerichtete Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes blieb vor dem Verwaltungsgericht zunächst erfolglos.

Das OVG Berlin-Brandenburg hat der Beschwerde des Besitzers gegen die Beseitigungsanordnung stattgegeben. Nach Auffassung des Gerichts ist die Beseitigungsanordnung voraussichtlich rechtswidrig, weil es sich bei dem Hausboot bei summarischer Prüfung nicht um eine bauliche Anlage handelt.

Für die Annahme der hierfür erforderlichen ortsfesten Verwendungsabsicht genüge weder ein Vergleich der Liegezeit mit der Fahrzeit noch ein Hinweis auf die Größe und Ausstattung des Hausbootes, so das OVG. Es bedürfe vielmehr einer ausdrücklichen Klärung der Frage, ob es sich bei dem Hausboot um eine bauliche Anlage oder um ein Sportboot handele. Die dabei erforderliche Abgrenzung zwischen einer baulichen Anlage und einem Sportboot richte sich im Einzelfall nach der Art der Nutzung. Das Hausboot sei dann eine bauliche Anlage, wenn es an die Stelle eines ortsfesten Vorhabens (z. B. Wohnung oder Wochenendhaus) treten soll. Hingegen mache ein Sportboot aus, dass es zum Befahren von Gewässern bestimmt sei und hierfür genutzt werden solle. Laut einem vom Hausbootbesitzer eingereichten Privatgutachten spreche vorläufig mehr für eine sportboottypische Verwendungsabsicht.

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