Infothek

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Recht / Sonstige 
Mittwoch, 25.04.2018

Tierärztin darf keine Fundtierstation errichten

Die Untersagung der Einrichtung einer Fundtierstation ist rechtmäßig, wenn es sich dabei um eine tierheimähnliche Einrichtung handelt und die dafür erforderliche tierschutzrechtliche Erlaubnis nicht vorliegt. Die Erlaubnis kann nicht gegeben werden, wenn die vorhandene Quarantänestation und die Fundtierstation in den Räumlichkeiten einer Tierarztpraxis nicht den Anforderungen des Tierschutzgesetzes entsprechen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 25.04.2018

Ein Stromspeicher ist keine wesentliche Komponente einer Photovoltaik-Anlage

Ein Stromspeicher dient nicht der Produktion von Solarstrom und gehört daher nicht zu den (wesentlichen) Komponenten einer Photovoltaik-Anlage. Ob die zeitversetzte Anschaffung von Komponenten einer Photovoltaik-Anlage zu einer umsatzsteuerrechtlich getrennten Bewertung führen kann, hat daher für die (nachträgliche) Anschaffung eines Stromspeichers keine grundsätzliche Bedeutung und braucht nicht entschieden zu werden.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 25.04.2018

Investitionsabzugsbetrag kann bei Nichtinvestition rückgängig gemacht werden

Auch ein Investitionsabzugsbetrag, der wegen Überschreitens der Gewinngrenze schon gar nicht hätte in Anspruch genommen werden dürfen, kann gemäß § 7g Abs. 3 EStG rückwirkend rückgängig gemacht werden, wenn die beabsichtigte Investition innerhalb der dreijährigen Investitionsfrist tatsächlich nicht vorgenommen wird.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 24.04.2018

Unfall beim Eislaufen bei einer teambildenden Maßnahme ist kein Arbeitsunfall

Ein Unfall auf einer Eisbahn bei einer teambildenden Maßnahme ist nicht als Arbeitsunfall anzuerkennen.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 24.04.2018

300 Euro Verwaltungsaufwand für Abwicklung eines Kreditvertrags unzulässig

Für die vorzeitige Abwicklung eines Kreditvertrags müssen Bankkunden nicht 300 Euro zahlen.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.